Pflegezeit

Pflegezeit – Freistellung bis 6 Monate

Das Pflegezeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz. Rechtsgrundlage der „Pflegezeit“ ist § 3 PflegeZG. Die Pflegezeit soll dem Beschäftigen ermöglichen, seine Berufstätigkeit zu unterbrechen, um bis zu 6 Monate die Versorgung eines näheren Angehörigen durchzuführen.

„Ihr Arbeitgeber kann die von Ihnen gewünschte Reduzierung der Stundenzahl nur dann ablehnen, wenn es dringende betriebliche Gründe gibt“[1]. Welche Gründe dies sein können, ist dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nachempfunden.[2]

[1] Urdze und Drozdzynski 2019, S. 80
[2] Vgl. Hauner 2021, S. 77

Checkliste

Eine Checkliste zu Freistellungen nach dem Pflegezeit und dem Familienpflegezeit-gesetz finden Sie unter folgendem Link.

Soziale Absicherung als Pflegeperson möglich!

Während der Pflegezeit werden Sozial-versicherungen wie z.B. Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung nur in dem Umfang vom Arbeitgeber weitergezahlt, wie man tatsächlich beschäftigt ist. Das bedeutet bei vollständiger Freistellung entfällt der Versicherungsschutz über den Arbeitgeber. Man muss daher rechtzeitig mit der Pflegekasse in Kontakt treten und sich als Pflegeperson eintragen.

Das Wichtigste zur Pflegezeit

1. Einmaliger Anspruch
2. Teilweise oder vollständige Freistellung möglich

Die Pflegezeit kann auch für weniger als 6 Monate beantragt werden – jedoch nicht länger. Möglich ist eine vollständige Unterbrechung der Arbeitszeit oder eine Reduzierung der Stundenzahl bzw. teilweise Freistellung. Eine teilweise Freistellung bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht während der ganzen Pflegezeit von der Arbeit fernbleibt, sondern nur einige Stunden am Tag oder einige Tage in der Woche. Auf diese Art werden mit dieser gesetzlichen Regelung flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht.
3. Unterbrechung nur mit Grund möglich
Eine Unterbrechung der Pflegezeit ist nicht vorgesehen. Auf die Ausnahmen wird gleich noch einmal näher eingegangen (siehe: vorzeitiges Ende der Freistellung).
- Ausschluss der Unterbrechung beachten
Einmal beantragt, darf die Freistellung nicht unterbrochen werden.[1] Wird die Freistellung z.B. für 3 Monate beantragt und vorzeitig beendet, so verfällt der Restanspruch. Ein Krankenhausaufenthalt des Pflege-bedürftigen ist kein Grund für eine Unterbrechung.
- Verlängerung bei kürzerem Zeitraum
Möglich ist die Freistellung auch für einen kürzeren Zeitraum als 6 Monate zu beantragen. Reicht der Zeitraum nicht aus, kann man beim Arbeitgeber nur eine Verlängerung beantragen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund zählt der Wegfall der Pflegeperson. Es kann z.B. passieren, dass ein Wechsel der Pflegeperson nicht erfolgen kann, da die nachfolgende Pflegeperson aus gesundheitlichen Gründen ausfällt. Gleiches gilt für einen Wohnortwechsel der Pflegeperson, der die Pflege nicht mehr ermöglicht. Bei der Begleitung in der letzten Lebensphase kann sogar eine 6-monatige Pflegezeit verlängert werden. Darauf wird später noch einmal genauer Bezug genommen.
- Aufteilen der Pflegezeit
Das Aufteilen der Pflegezeit auf mehrere kleine Zeiträume, ist nicht vorgesehen. „Bei der Pflegezeit haben Sie nur einmal die Möglichkeit, gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, dass Sie diese in Anspruch nehmen.“ [2] Individuelle Absprachen mit dem Arbeitgeber im Sinne eines Teilzeitmodells innerhalb der Pflegezeit sind jedoch möglich.
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[1] Vgl. Baake 2021, S.145
[2] Baake 2021, S. 145
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4. Vorzeitiges Ende der Freistellung
Eine vorzeitige Beendigung der Pflegezeit ist nur mit triftigen Gründen möglich: „Grundsätzlich können Beschäftigte die Pflegezeit nicht einseitig beenden. Ist sie also einmal mit dem Arbeitgeber vereinbart, muss sie so durchgeführt werden.“[1] Außer es gibt triftige Gründe, die eine Ausnahme rechtfertigen. Triftige Gründe sind z.B. der Wegfall des Pflegegrades, die Unzumutbarkeit (finanzielle Härte) oder die Unmöglichkeit der häuslichen Pflege (z.B. Heimeinzug). In diesen Fällen endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände.
- Unzumutbarkeit der häuslichen Pflege
Von einer Unzumutbarkeit ist die Rede, wenn z.B. die „(…) Finanzierung der Pflegezeit nicht mehr gesichert und der Beschäftigte auf die regelmäßige Arbeitsvergütung angewiesen ist.“ [1]
- Wegfall der Pflegebedürftigkeit
Verbessert sich der gesundheitliche Zustand oder wird der Pflegegrad aberkannt, so besteht kein rechtlicher Anspruch mehr. Der Arbeitgeber muss darüber umgehend informiert werden. Es ist nicht möglich, das Pflegezeitgesetz anzuwenden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen eines Pflegegrades nicht erfüllt sind. Eine Ausnahme liegt bei der „Begleitung in der letzten Lebensphase“ vor, da hierfür kein Pflegegrad erforderlich ist.
- Todesfall
Mit dem Tod des Pflegebedürftigen endet die Pflegezeit. Dies ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen
- Veränderung der Pflegesituation
Pflegezeit gilt nur bei der Pflege in häuslicher Umgebung. Zieht der Pflegebedürftige im Laufe der Pflegezeit in eine stationäre Einrichtung, so endet der Anspruch auf Pflegezeit. Dies gilt allerdings nicht bei der Freistellung zur Betreuung eines minderjährigen nahen Angehörigen mit Pflegegrad.[2] Krankenhäuser, betreutes Wohnen, Pflege-WGs und Tagespflege zählen nicht als stationäre Einrichtung.
- Absprache mit dem Arbeitgeber
Der Arbeitgeber muss mit dem vorzeitigen Ende vor Ablauf der beantragten Zeit einverstanden sein, wenn sich die Pflegesituation nicht verändert hat. Die Pflegezeit kann immer beendet werden, wenn dies im beiderseitigen Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgt.
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[1] Hauner 2021, S.79
[2] Baake 2021, S.144
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5. Pflege in der häuslichen Umgebung
- Nicht im Pflegeheim
Die Pflege muss in der häuslichen Umgebung erfolgen, d.h. ist der Angehörige in einem Pflegeheim, kann erlischt der Anspruch.
- Eigener Haushalt oder gemeinsamer Haushalt
Dabei kann der Angehörige in einer eigenen Wohnung bzw. in einem eigenen Haus leben oder mit der Pflegeperson in einem Haushalt
- Pflegedienst, 24-Stunden-Hilfe und Tagespflege
Ob dabei ein Pflegedienst unterstützt oder nicht, spielt für den Anspruch auf Pflegezeit keine Rolle. Der Besuch einer Tagespflege oder ob eine 24-Stunden Hilfe im Haushalt leben, sind für den Leistungsanspruch ebenso unerheblich.
6. Ankündigung
1. Der Arbeitgeber muss rechtzeitig über das Vorhaben informiert werden. Hierzu muss man folgendes beachten:
- Ankündigungsfrist 10 Tage
Die Pflegezeit muss gegenüber dem Arbeitgeber mindestens 10 Arbeitstage im Vorfeld mitgeteilt werden
- Dauer der Freistellung mitteilen
Dem Arbeitgeber muss die gewünschte Dauer (bis zu 6 Monate) mitgeteilt werden.
- Umfang der Freistellung mitteilen
Handelt es sich um eine vollständige Freistellung oder eine teilweise Freistellung?
7. Betriebsgröße beachten
8. Nachweispflicht/Pflegegrad
9. Zinsloses Darlehen als Ausgleich möglich
10. Verlängerung der 6 Monate Pflegezeit

Ein rechtlicher Anspruch auf Verlängerung der 6-monatigen Pflegezeit besteht nur in der Kombination mit der Familienpflegezeit (siehe nächstes Kapitel). Dies muss dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Ende der Pflegezeit mitgeteilt werden. Die Verlängerung durch die Familienpflegezeit muss nahtlos erfolgen (Betriebsgröße beachten!).

Begleitung in der letzten Lebensphase
(§ 3 Abs. 6 PflegeZG)

„Beschäftigte sind zur Begleitung eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn dieser an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. Beschäftigte haben diese gegenüber dem Arbeitgeber durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.“[1]

Inhalte der ärztlichen Bescheinigung

Im ärztlichen Zeugnis, das für die Freistellung zur Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase, dem Arbeitgeber vorgelegt werden muss, müssen folgende Informationen enthalten sein:

Fortgeschrittenes Stadium der Erkrankung
Aus dem Attest muss hervorgehen, dass eine schwere Erkrankung vorliegt, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet

Ausschluss der Heilung
Eine Chance auf Heilung der Erkrankung muss ausgeschlossen werden.

Erfordernis palliativer Behandlung
Eine palliative Behandlung der Erkrankung muss notwendig sein.

Begrenzte Lebenserwartung
Die Lebenserwartung muss auf wenige Wochen oder Monate begrenzt sein.

[1] Hauner 2021, S. 76

GUT ZU WISSEN:

Freistellung bis zu 3 Monate

Der Beschäftigte kann für die Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase bis zu drei Monate von der Arbeit freigestellt werden. Dabei kann schon einmal Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch genommen worden sein. Es darf jedoch insgesamt die Höchstdauer von 24 Monaten nicht überschritten werden.

Kein Pflegegrad notwendig

„Anders als bei der Pflegezeit muss der nahe Angehörige nicht pflegebedürftig im Sinne der sozialen Pflegeversicherung sein.“[1]

Krankenhaus und Hospiz möglich

Ob der Angehörige im Krankenhaus, einer Palliativstation oder in einem Hospiz versorgt wird, hat keinen Einfluss auf den Leistungsanspruch. Hospize und Krankenhäuser werden nicht als stationäre Einrichtungen im Sinne des SGB VI gewertet.

Sonstige Regelungen wie Pflegezeit

Ankündigungsfrist (10 Tage), soziale Absicherung und Betriebsgröße beachten sowie mögliche finanzielle Einbußen berücksichtigen

Anschluss an Familienpflegezeit möglich

Dies muss nicht nahtlos erfolgen. Die Gesamtdauer von insgesamt 24 Monaten darf nicht überschritten werden.

[1] Baake 2021, S. 148

Wer zahlt das Gehalt während der Pflegezeit?

Während der vollständigen Freistellung im Rahmen der Pflegezeit bekommt man weder Gehalt noch Sozialversicherungsbeiträge weitergezahlt. „Es ist daher für Sie sehr wichtig, sich zum Beispiel mit Fragen zu Ihrer Krankenversicherung auseinanderzusetzen.“[1] Ebenso sinnvoll ist es, sich bei der Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen über die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge während der Phase der Pflege zu informieren. Wenn man weniger als 15 Stunden arbeitet, fällt der ursprüngliche Krankenversicherungs-schutz weg. Die Pflegekasse übernimmt in der Regel unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für die eingetragene Pflegeperson. Diese kann unter Umständen Zuschüsse für die Dauer der Pflegezeit erhalten. Die Deutsche Rentenversicherung wirbt zum Beispiel auf der Internetseite sogar damit, dass sich die Pflege auch für die Rente lohnt.[2] Weitere Informationen zur sozialen Absicherung der Pflegeperson werden in Kapitel 4.2 erläutert.

[1] Urdze und Drozdzynski 2019, S. 80

[2] https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Familie-und-Kinder/Angehoerige-pflegen/angehoerige-pflegen_node.html

Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger § 3 Abs. 5 PflegeZG

„Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen.“[1]

Die Besonderheit:

Der minderjährige Pflegebedürftige kann auch stationär versorgt werden und muss nicht in der Häuslichkeit sein.

[1] Hauner 2021, S. 75f

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