Pflegeunterstützungsgeld

Pflegeunterstützungsgeld – Auszeit bei kurzfristiger Arbeitsverhinderung

In akuten Pflegesituationen, „(…) besteht das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für die betroffene Person eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.“[1] Den Angehörigen soll mit dem Pflegeunterstützungsgeld (§ 2 PflegeZG) un-kompliziert ermöglicht werden, die Pflege kurzfristig zu organisieren. „Die kurzzeitige Freistellung dient dazu, dass sich nahe Angehörige in dieser Zeit beispielsweise über die Pflegeleistungsangebote informieren oder entsprechende Leistungsanträge bei den zuständigen Behörden stellen.“[2]

Manchmal treten in der Pflege unvorhergesehene Akutsituationen auf. Eine Pflegebedürftigkeit kann z.B. durch einen Schlaganfall oder einen Unfall plötzlich und unmittelbar eintreten. Eine Akutsituation liegt z.B. auch vor, wenn die Anschlussversorgung an einen Krankenhausaufenthalt organisiert werden muss oder wenn es zur plötzlichen und deutlichen Verschlimmerung einer bereits bestehenden Pflegebedürftigkeit kommt.

Entscheidend ist dabei immer, dass eine „Neu-Organisation“ der Pflege notwendig sein muss.[3] „Zwingend für den Anspruch ist das Vorliegen eines Akutfalles, also einer nicht geplanten, plötzlich auftretenden Situation.“[4] Da man davon ausgeht, dass ein Akutfall nur einmal im Laufe der Pflege auftritt, ist diese Leistung auf 10 Tage begrenzt.

= Schnelle Hilfe im Akut-Fall



[3] Hauner 2021, S. 60f

[4] Urdze und Drozdzynski 2019, S. 79

Was ist beim Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld zu beachten?

1. Informationspflicht beachten

Bei einem plötzlich eintretenden Pflegefall kann keine Ankündigungsfrist verlangt werden – da die Pflegebedürftigkeit unvorhersehbar war. Der Arbeitgeber muss – wie bei Fehlen durch eigene Krankheit – unverzüglich informiert werden. „Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.“[1] „Unverzüglich“ heißt ohne schuldhaftes Zögern, also spätestens am ersten Tag des Arbeitsausfalles. „Eine Benachrichtigung des Arbeitgebers per Telefon, Fax, E-Mail oder SMS reicht aus.“[2] Eine bestimmte Form der Mitteilung ist nicht vorgesehen.“[3] Neben der Information, auszufallen, muss der Arbeitgeber auch über den Bezug des Pflegeunterstützungsgeldes informiert werden.

2. Nachweispflicht beachten

Sinnvoll ist es, sich schnellstmöglich eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Pflege ausstellen zu lassen. Tritt der Akutfall im Krankenhaus auf, wird der behandelnde Arzt etwas dazu in seinem Arztbericht schreiben, was unter anderem auch für die Begutachtung des Medizinischen Dienstes relevant sein kann. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet für die Freistellung einen Nachweis vorzulegen. „Die Pflegesituation wird unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des Angehörigen dem Arbeitgeber angezeigt.“[4]

3. Finanzielle Unterstützung

Das Pflegeunterstützungsgeld (§2 PflegeZG) ist eine Entgeltersatzleistung, die Beschäftigte für eine kurzzeitige Freistellung für bis zu 10 Tage bei akuten, unvorhersehbaren Pflegesituationen bei der Pflegekasse beantragen können.

 4. Versicherungsschutz

Der Versicherungsschutz bleibt in dieser Zeit bestehen

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/leistungen-der-pflege/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf.html
[2] Hauner 2021, S. 58
[3] www.wege-zur-pflege.de
[4] Wieprecht und Wieprecht-Kotszch 2021, S. 201

 5. Betriebsgröße

Die Betriebsgröße ist für die Auszahlung des Pflegeunterstützungsgelds nicht ausschlaggebend, da der Rechtsanspruch unabhängig davon besteht. „Eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung können alle Beschäftigten in Anspruch nehmen – unabhängig von der Anzahl der bei der Arbeitgeberin oder beim Arbeitgeber Beschäftigten. Der Schutz in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen-versicherung bleibt bestehen.“[1]

6. Dauer

Der Anspruch ist nicht jährlich, sondern insgesamt ab Feststellung des Pflegegrades auf insgesamt 10 Tage für den konkreten pflegebedürftigen Menschen begrenzt.

7.  Mehrere Pflegepersonen

Bei mehreren Pflegepersonen wird der Anspruch von 10 Tagen untereinander aufgeteilt. Das bedeutet, wenn es z.B. zwei arbeitende Kinder gibt, die sich um ihre Mutter oder Vater gleich viel kümmern möchten, so vermindert sich der Anspruch auf 5 Tage für jedes Kind. Das Bundesministerium für Gesundheit sagt an dieser Stelle: „Wenn mehrere Beschäftigte ihren Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung zugunsten derselben bzw. desselben pflegebedürftigen nahen Angehörigen geltend machen, ist ihr Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld zusammen auf insgesamt bis zu zehn Arbeitstage begrenzt.“[2]

8.Mehrere Zeiträume

Das Pflegeunterstützungsgeld muss nicht als eine Leistung für einen Zeitraum von zehn nacheinander erfolgenden Tagen beantragt werden, sondern es kann auch „(…) auf mehrere (Teil-)Zeiträume verteilt werden.“[3] Bei Teilzeit-Arbeitnehmern bemisst sich dies nur auf die tatsächliche Dauer der Arbeitstage, an denen die Person gearbeitet hätte.  Es können auch erst einmal 2, 5 oder 7 Tage beantragt werden – je nach Situation.

9. Pflegegrad

Welchen Pflegegrad der nahe Angehörige hat, spielt dabei weder für die Dauer noch für die Höhe der Leistung eine Rolle – Hauptsache es liegt mindestens Pflegegrad 1 oder die Voraussetzung diesen zu erfüllen vor (Mit Ausnahme Endstadium einer tödlichen Krankheit).

10. Antrag stellen

Das Pflegeunterstützungsgeld muss beantragt werden.

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/leistungen-der-pflege/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf.html
[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/leistungen-der-pflege/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf.html
[3] Hauner 2021, S. 60

Das Wichtigste in Kürze

Wo wird das Pflegeunterstützungsgeld beantragt?

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zu 10 Arbeitstage in einer Pflegenotsituation freistellen muss, dann bedeutet dies nicht automatisch, dass in dieser Zeit der Lohn weitergezahlt wird. „Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung ergibt.“ [1] Das Pflegeunterstützungsgeld ist daher als ein Ausgleich für das entgangene Arbeitsentgelt gedacht. Es handelt sich um eine sogenannte Entgeltersatzleistung.

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/leistungen-der-pflege/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf.html

GUT ZU WISSEN:

Die „Auszeit“ muss zwar dem Arbeitgeber gemeldet werden, aber das Pflegeunter-stützungsgeld muss der Arbeitnehmer bei der Pflegekasse des pflegebedürftigen Menschen beantragen.

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zu 10 Arbeitstage in einer Pflegenotsituation freistellen muss, dann bedeutet dies nicht automatisch, dass in dieser Zeit der Lohn weitergezahlt wird. „Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung ergibt.“ [1] Das Pflegeunterstützungsgeld ist daher als ein Ausgleich für das entgangene Arbeitsentgelt gedacht. Es handelt sich um eine sogenannte Entgeltersatzleistung.

Tipp: Erkundigen Sie sich vorab bei der Pflegekasse des Angehörigen, ob es für die Beantragung des Pflegeunterstützungsgeldes einen Vordruck gibt. Einige Pflegekassen bieten solche Vordrucke zum Herunterladen an.

Sollte die zuständige Pflegekasse kein spezielles Antragsformular bereitstellen, so können Sie den Antrag in der Regel formlos stellen.

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/leistungen-der-pflege/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf.html

Wie hoch ist das Pflegeunterstützungsgeld?

Die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes orientiert sich an den geltenden Vorschriften für die Höhe des Kinderkrankengeldes (§ 45 Abs. 2 Satz 3 bis 5 SGB V). „Als Brutto-Pflegeunterstützungsgeld werden 90 Prozent (bei Bezug beitragspflichtiger Einmalzahlungen in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellung 100 Prozent) des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts gezahlt.“[1]

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/leistungen-der-pflege/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf.html