Anspruchsvoraussetzungen

Einen Anspruch auf Leistungen zur Vereinbarkeit bei Pflege und Beruf gilt nur, wenn die Pflege eines nahen Angehörigen sichergestellt werden soll. Wer zu dieser Personengruppe zählt, zeigt die folgende Übersicht:

      • Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Großeltern
      • Ehegatten, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft
      • Geschwister
      • Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister
      • Geschwister der Ehepartner oder Lebenspartner
      • Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder
      • Schwieger- und Enkelkinder
      • Die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners

Pflegebedürftigkeit

Wie bei Leistungen des SGB XI müssen die Personen pflegebedürftig im Sinne des § 15 SGB XI sein (vgl. § 7 Abs. 4 PflegeZG, § 2 Abs. 4 FPfZG).

Ausnahme – Tödliche Erkrankung im Endstadium

Bei einer schweren Erkrankung, die in den nächsten Wochen oder Monaten zum Tod des näheren Angehörigen führen wird, muss kein Pflegerad vorliegen (vgl. § 3 Abs. 6 PflegeZG).

GUT ZU WISSEN:

Damit die gesetzlichen Leistungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Anspruch genommen werden können, braucht die Person, die versorgt wird, einen Pflegegrad.
Ausnahme: Tödliche Erkrankung im Endstadium

 

Praxistipp

Manchmal zeichnet sich bei einem Krankenhausaufenthalt ab, dass die Person wahrscheinlich längere Zeit (oder dauerhaft) auf Hilfe angewiesen sein wird. Wenn noch kein Pflegegrad vorliegt, sollte man sich schnellstmöglich mit dem sozialen Dienst des Krankenhauses in Verbindung setzen. Der soziale Dienst des Krankenhauses kann bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen einen Pflegegrad beantragen. Es wird dann eine sogenannte „Eilbegutachtung“ innerhalb einer Woche ab Antrag durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MD) durchgeführt (vgl. § 18 Abs. 3 SGB XI). Wieprecht und Wieprecht-Kotzsch (2021) empfehlen rechtzeitig mit dem Arbeitgeber zu sprechen und einen Urlaub zu beantragen, da der Pflegegrad möglicherweise abgelehnt werden kann. „Für diesen Zeitraum empfiehlt es sich Urlaub zu nehmen, da bei einer MD-Begutachtung auch festgestellt werden kann, dass kein Pflegegrad vorliegt.“[1] Um sich im Vorfeld abzusichern ist es daher wichtig, mit dem behandelnden Arzt und dem sozialen Dienst zu sprechen, da diese in der Regel über einen gewissen Erfahrungsschatz verfügen.

Für welche Personen gelten Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz?

Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz gelten grundsätzlich nur für Beschäftigte. Dazu zählen:

      • Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen
      • Auszubildende
      • Geringfügig Beschäftigte („Minijobber“)
      • Teilzeitkräfte
      • Aushilfen

Ausnahme

Beide Gesetze, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz, gelten nicht für Beamte und Soldaten, da diese eigenständige Regelungen (Beamtenrecht, Bund- und/oder Länder) haben.

Selbständige sind von dieser Regelung auch ausgenommen.

[1] Wieprecht und Wieprecht-Kotzsch 2021, S. 201