Pflegeperson – Begriff und soziale Absicherung

Begriff der Pflegeperson § 19 SGB XI

In der Pflegeversicherung taucht immer wieder der Begriff der Pflegeperson auf. „Pflegeperson“ kann jeder sein, da es keine Vorschrift gibt die nur nahe Angehörige vorschreibt oder den Personenkreis eingrenzt. Es können daher auch Nachbarn, Freunde oder Kollegen die Pflege übernehmen. Im Antrag auf Pflegegeld muss jedoch mindestens eine Pflegeperson angegeben werden.

GUT ZU WISSEN:

Die Pflege darf von privaten Pflegepersonen nicht erwerbsmäßig erbracht werden.

Pflegepersonen nach § 19 SGB XI haben das Recht auf eine soziale Sicherung nach § 44 SGB XI, wenn diese mindestens 10 Stunden wöchentlich und mindestens an 2 Tagen in der Woche pflegen. Dies ist in der Regel ab Pflegegrad 2 der Fall.

Soziale Absicherung der Pflegeperson während der Pflegezeit/Familienpflegezeit§ 44 SGB XI

Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch

Für jeden vollen Monat Pflegezeit darf der Arbeitgeber den Urlaub um 1/12 der vertraglich vereinbarten Urlaubstage kürzen.

Sonderkündigungsschutz
Ab dem Zeitpunkt der Ankündigung der Pflegezeit besteht Kündigungsschutz für die Dauer der Freistellung. Eine Kündigung ist nur dann möglich, wenn hierfür eine Genehmigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde eingeholt wird.

Pflegezeit und mehrere Pflegepersonen

Der Anspruch der Pflegezeit teilt sich nicht auf. Das bedeutet jeder Angehörige hat ein Anrecht darauf, sich bis zu 6 Monate freistellen zu lassen. Dadurch können z.B. mehrere Familienmitglieder die Pflege eines nahen Angehörigen gemeinsam organisieren, indem sie jeweils ihre Vollzeitbeschäftigung reduzieren und sich im Rahmen der Pflegezeit teilweise freistellen lassen.

 

Arbeitslosenversicherung
Damit die Beiträge zur Arbeitslosen-versicherung von der Pflegekasse geleistet werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Pflegegrad 2
  • Pflege in häuslicher Umgebung
  • Pflege mindestens an 2 Wochentagen, mindestens 10 Wochenstunden
  • Vorversicherungszeit:
    bis unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit in der Arbeitslosenversicherung versichert oder Bezug von ALG I
  • Nachrang
    Keine Beschäftigung, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt
  • Unterhalb der Regelaltersgrenze

Wenn man bereits das gesetzliche Mindestalter erreicht hat, um Rentnerin oder Rentner zu sein, entfällt die Beitragszahlung der Arbeitslosen-versicherung

Kranken- und Pflegeversicherung

Bei einer teilweisen Freistellung reduziert sich die Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle. Mit der Teilzeitbeschäftigung besteht weiterhin ein sozialversicherungs-pflichtiges Arbeitsverhältnis. Es müssen also keine Beiträge gezahlt werden.

Bei der vollständigen Freistellung fällt das eigene Einkommen weg. In dem Fall kann man sich unter Umständen in der Familienversicherung des Ehe- bzw. eingetragenen Lebenspartners (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes LPartG) beitragsfrei mitversichern.[1]

„Sofern dies nicht möglich ist, muss eine freiwillige Weiterversicherung erfolgen. In diesen Fällen leistet die Pflegekasse des Pflegebedürftigen einen Beitragszuschuss in Höhe des Mindestbeitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung.“[2]

 

 

Gesetzliche Unfallversicherung

Ab Pflegegrad 2 sind Pflegepersonen in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 17). Der Schutz bezieht sich auf alle pflegerischen Maßnahmen (§ 14 Abs. 2 SGB XI) und den Hilfen bei der Haushaltsführung (§ 18 Abs. 5a Satz 3 Nr. 2 SGB XI).

Wichtig:

Zu beachten ist, dass der Versicherungsschutz nur für Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI gilt. Die Pflegeperson muss also bei der Pflegekasse gemeldet sein. Hierzu muss ein Antrag auf Pflegegeld oder kombinierte Pflege- und Sachleistungen gestellt worden sein bzw. werden. In beiden Anträgen wird die Pflegeperson eingetragen. „Dabei muss die Pflegetätigkeit wenigstens zehn Stunden wöchentlich betragen und verteilt auf zwei Tage in der Woche sein.“[3] Die Pflege darf dabei nicht erwerbsmäßig erfolgen. Es darf also kein Geld für die Pflegeleistung angenommen werden und die Pflege muss in der häuslichen Umgebung erfolgen.

Für den Freistaat Sachsen ist die Unfallkasse Sachsen zuständig, die gerne weitere Informationen erteilt:

Kontakt:
Unfallkasse Sachsen
Rosa-Luxemburg-Str. 17a
01662 Meißen
Telefon: 03521-7240

[1] Vgl. Hauner 2021, S. 119

[2] Hauner 2021, S. 81

[3] Hauner 2021 S. 120